Angebote, Vertragsschluss, Beschaffenheit von Waren:

  • Angebote sind freibleibend, der Verfügbarkeit und einem rechtzeitigen Materialeingang vorbehalten. Kataloge und alle übrigen Verkaufsunterlagen, auch in elektronischer Form, gelten als Aufforderung zur Angebotsabgabe.
  • Angebote gelten als angenommen, wenn sie innert 20 Tagen schriftlich angenommen oder zeitnah ausgeführt werden. Rechnungen sind Annahmeerklärungen.
  • Offensichtliche Fehler oder Irrtümer in Angebotsunterlagen von zahnpromo.shop berechtigen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht zum Storno.
  • Mündliche Erklärungen und/oder Zusicherungen von Verkaufsangestellten, die über den schriftlichen Vertrag oder die Auftragsbestätigung hinausgehen, gelten nur, wenn sie von der Geschäftsführung gesondert bestätigt wurden.
  • Proben und Muster gelten als Anschauungsstücke für Qualität, Gewicht, Abmessung und Farbe. Abweichungen von Mustern/Proben bei Produkten und gelieferter Ware – Farbabweichungen von nicht mehr als 9 % sowie Passerdifferenzen bis zu 0,1 mm bei Drucken – im Besonderen im Tampondruckverfahren, unwesentliche Abweichungen in Farben und bei Konturführung, je nach Art des Materials, der Oberfläche und der Beschichtung, gelten als vertragskonform und können nicht reklamiert werden.
  • Menge, Qualität und sonstige Spezifizierungen der Ware richten sich nach dem Angebot von zahnpromo.shop, wenn es vom Käufer angenommen wird.

Geltungsbereich:

  • Geltung entfalten die Bedingungen für alle Angebote, Angebotsmaßnahmen und die Annahme, Lieferungen und Leistungen von zahnpromo.shop. Mit der Erteilung eines Auftrages an zahnpromo.shop werden die Bedingungen als verbindlich anerkannt.
  • Geltung entfalten die Bedingungen gegenüber Kaufleuten, Unternehmen und juristischen Personen, auch des öffentlichen Rechts und sind für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung allein maßgeblich.
  • Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn sie von zahnpromo.shop ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.

 

Lieferung und Gefahrübergang:

  • Liefertermine gelten als ungefähre Angabe des Lieferzeitpunktes. Sie verstehen sich nicht als Lieferungsversprechen, soweit in der Auftragsbestätigung oder im Vertrag etwas anderes geregelt ist. Für mündliche Zusagen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
  • Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die zahnpromo.shop die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Partner der zahnpromo.shop oder deren Unterlieferanten eintreten, hat zahnpromo.shop auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen zahnpromo.shop, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Nachfrist für die Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Zahnpromo.shop ist bei Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung oder der Käufer, unter schriftlicher Vorankündigung von einer Woche, berechtigt vom Vertrag (auch teilweise) zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auszuschließen.
  • Teillieferung ist Lieferung im Sinne des Vertrages. Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden.
  • zahnpromo.shop behält sich vor, bei Sonderanfertigungen für den Käufer (herzustellende, ver- oder zu bearbeitende Ware oder solche, die nicht im gültigen Katalog enthalten sind) Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % zu leisten. Eine Mehr- oder Minderleistung ist vertragsgemäß, wobei nur bei der Mehrlieferung eine Vertragsanpassung des Kaufpreises erfolgen kann.

Preis:

  • Preise gelten nebst der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in EURO als vereinbart.
  • Preise in Verkaufsunterlagen, Katalogen, auch in elektronischer Form, sind freibleibend und richten sich nach dem Angebot von zahnpromo.shop oder im Falle keines ausdrücklichen Preisangebotes nach der gültigen Preisliste.
  • zahnpromo.shop behält sich für den Fall, dass zwischen Vertragsschluss und Liefertermin mehr als zwei Monate liegen, das Recht vor, durch Benachrichtigung des Käufers vor Auslieferung der Ware, den Preis anzupassen, um Preiserhöhungen weiter zu geben, soweit diese Preiserhöhungen ausserhalb des Einflußbereichs von zahnpromo.shop liegen. Dies gilt insbesondere für Änderungen von Zoll- und Wechselkurs-bedingungen oder mehr als 8%igen Erhöhungen von Material- oder Herstellungskosten.

Verpackung und Versand:

  • zahnpromo.shop versendet auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
  • Verpackungs- und Versandkosten gelten nebst der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer in EURO vereinbart.

Gewährleistung und Haftungsausschluss:

  • zahnpromo.shopleistet für Mängel (im Sinne von § 434 BGB) an gelieferten Waren Gewähr und haftet nach folgenden Bestimmungen:
    • Mängelanzeigen (§377 HGB) haben unverzüglich, spätestens innert 7 Werktagen nach Zugang der Ware zu erfolgen. Eine Weitergabe oder Verarbeitung der beanstandeten Ware gilt als Genehmigung.
    • Mängel, die vom Käufer entdeckt werden und geeignet sind, Schäden großen Ausmaßes herbeizuführen, verpflichten den Käufer sich weiterer Verfügungen über die Ware zu enthalten.
    • zahnpromo.shop haftet nicht für Schäden, die insbesondere durch den unsachgemäßen Gebrauch, Nutzung oder unzweckmäßige bzw. ungeeignete Weiterverarbeitung sowie Behandlung der Ware – im Besonderen bei Textilien – oder Verbindung der Ware mit anderen Waren oder Bestandteilen entstehen.
    • Beanstandungen berechtigen zahnpromo.shop, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art und der Nacherfüllung (Ersatzlieferung/Nachbesserung) festzulegen. Nur bei fehlgeschlagener oder verweigerter Nacherfüllung, ist der Käufer berechtigt zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
    • Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche egal aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, soweit keine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen wurde. Dies gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grobem Verschulden, bei Verletzung von Leben, Gesundheit und Verletzung anderer wesentlicher Vertragspflichten. Bei letzterem begrenzt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit gehaftet wird. Eine für den Käufer nachteilige Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden. Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.
  • Rückgriffsansprüche nach §§ 478, 479 BGB bestehen nur bei berechtigter Inanspruchnahme durch den Verbraucher und nur im gesetzlichen Umfang.

Stornierung und Warenrücknahme:

  • Vertragsaufhebung mit Warenrücknahme bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Warenrücknahme und Vertragsaufhebung sind ausgeschlossen, wenn die Ware für den Käufer verändert, speziell beschafft oder angefertigt wurde.
  • zahnpromo.shop ist bei Warenrücknahme, auch im Falle der Wandlung des Kaufvertrages wegen Mängeln oder bei Nachbesserung nicht verpflichtet die gelieferte Ware bei Filialen oder Verteilern des Käufers abzuholen. Der Käufer ist verpflichtet die Ware am vereinbarten Lieferort (maßgeblich ist die Lieferadresse der Auftragsbestätigung) für die Abholung durch zahnpromo.shop oder deren Erfüllungsgehilfen bereitzustellen

Zahlung:

  • Zahlungsfrist 10 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
  • Bei Neukunden und Aufträgen über EUR 500,00 behalten wir uns das Recht einer zu vereinbarenden Anzahlung vor.
  • Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Käufers zulässig.
  • Zurückbehaltungsrechte sind grundsätzlich ausgeschlossen.
  • zahnpromo.shop ist berechtigt seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von Waren zu Finanzierungszwecken abzutreten.
  • Zahlungen mit Wechsel-, Scheck- und Zahlungen in sonstiger Weise stellen keine Erfüllung des Kaufvertrags dar.

Verzug:

  • Verzug mit einer Zahlungsverpflichtung des Käufers bedingt die Fälligkeit aller anderen Forderungen, ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf.
  • Käufer sind im Verzugsfall verpflichtet, alle Kosten der Rechtsverfolgung (außergerichtliche- und gerichtliche Kosten) und den Inkassoverfahrenskosten, jeweils nebst gesetzlich geltender Mehrwertsteuer, zu ersetzen, die zahnpromo.shop auf Grund des Verzuges entstanden sind.
  • Verzugszinsen werden bei Überschreitung der Vereinbarung automatisch berechnet.

Eigentumsvorbehalt:

  • Bis zur Bezahlung der Ware, der Verzugszinsen und Nebenforderungen aus einer Geschäftsbeziehung, durch den Käufer oder einen Dritten behält sich GK Handelsplan GmbH das Eigentum vor. Ware, die noch im Eigentum der GK Handelsplan GmbH steht, wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
  • Befindet sich der Käufer in Verzug, ist GK Handelsplan GmbH berechtigt über die Vorbehaltsware zu verfügen, insbesondere weiterzuveräußern oder zu belasten.
  • Vorbehaltsware ist vom Käufer zu kennzeichnen, getrennt und versichert von seinem Eigentum oder dem Eigentum Dritter aufzubewahren.
  • Vorbehaltsware, die mit Sachen, an denen GK Handelsplan GmbH kein Eigentum hat, verarbeitet, vermischt oder verbunden wird und dadurch das Eigentum von GK Handelsplan GmbH am Vorbehaltsgut erlischt, räumt der Käufer GK Handelsplan GmbH Miteigentum an der neuen Sache ein und zwar in dem Verhältnis des Rechnungswertes des Vorbehaltsguts zum Rechnungswert der neu entstandenen Sache und dem Verarbeitungswert. Für die neu entstandenen Teil- und/oder Miteigentumsrechte gelten die Regelungen für das Vorbehaltsgut entsprechend.
  • Vorbehaltsware kann vom Käufer im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb genutzt, veräußert und weitergegeben werden, solange sich der Käufer nicht in Verzug mit einer Zahlungsverpflichtung befindet. Unzulässig ist in jedem Fall die Verpfändung oder Sicherungsübereignung.

Schutzrechte:

  • Entwurfsarbeiten von zahnpromo.shop und in deren Auftrag von Dritten gefertigten Musterstücke oder Zeichnungen darf der Käufer einem Dritten, insbesondere Mitbewerbern, nicht zugänglich machen. Die Weitergabe oder Einräumung der Möglichkeit der Kenntniserlangung oder Kopieanfertigung durch den Käufer an einen Dritten stellt eine grobe Vertragspflichtverletzung dar.
  • Veranlasst der Käufer die Verletzungen fremder Schutzrechte verpflichtet er sich zahnpromo.shop von allen Schäden, insbesondere von Schaden- und Aufwendungsersatz, Rechtsverfolgungs- und Nebenkosten sowie Mehrwertsteuer freizustellen, wenn die Verletzung der fremden Schutzrechte auf seine Vorgaben für die Herstellung und/oder Verbindung der Ware basiert. Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht:

  • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Unternehmen und juristischen (privat- und öffentlich) Personen ist der Firmensitz von zahnpromo.shop / jump Sales & Marketing Service GmbH
  • Es gilt für beide Vertragsteile ausschließlich deutsches Recht.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.